Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 51.734,02 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11. Januar 2017.  Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab Januar 2017 bis längstens Januar 2044 eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 1.890,77 € monatlich im Voraus zu zahlen

Was war geschehen?

Ab dem 1. Januar 2006 lief eine eine Versicherung auf den Todes- und Erlebensfall mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Dem Versicherungsvertrag liegen unter anderem die Besonderen Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zugrunde (BUZ).

Am 23. Februar 2013 erlitt der Kläger als selbstständiger Forstwirt einen Unfall. Dabei kam es zu Brüchen im Bereich der Wirbelsäule und des Unterschenkels. Mit Schreiben vom 19. November 2013 bestätigte die Versicherung einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsleistungen rückwirkend ab dem 1. März 2014.  Zunächst erhält der Versicherte also seine Zahlungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung.

Im September 2014  teilte die Beklagte Gesellschaft dem Versicherten mit, dass die beim Versicherten vorhandenen unfallbedingten Einschränkungen laut Auskunft der behandelnden Klinikärzte „in allen Teiltätigkeiten auf unter 50 % gesunken“ seien. Deshalb stelle sie ihre Zahlungen zum 1. November 2014 ein.

Das Gericht schreibt dazu unter anderem:
1.    Der Versicherungsfall im Sinne von § 2 (1) BUZ ist jedenfalls zunächst eingetreten, denn die Beklagte erkannte den Leistungsanspruch des Klägers aus der Berufsunfähigkeitsversicherung mit Schreiben vom 19. November 2013 ausdrücklich an.

2.    Die Leistungspflicht der Beklagten ist nicht nachträglich wieder gemäß § 7 Abs. 4 BUZ erloschen. Zum einen nahm die Beklagte Versicherung keine Gegenüberstellung des aktuellen Gesundheitszustandes mit dem Zustand vor, der Grundlage ihres Anerkenntnisses war.  Zum anderen kommt die selbe Klinik, auf deren Auskunft sich die Versicherung beruft nur 6 Woche später zu ganz andren Prozentzahlen der körperliche Einschränkung. Daher schreibt das Gericht, dass alleine die Einschätzung der unfallbedingten Leistungsbeeinträchtigung in Prozentzahlen durch einen Arzt keine ausreichende Grundlage für den Versicherungsnehmer darstellt, seine Prozessrisiken zu bewerten. Damit vermag der Kläger auch weiterhin nicht abzuschätzen, auf welcher Tatsachengrundlage die Beklagte ihre Leistungen einstellte.

Das Gericht führt aus, dass es beispielsweise in den Arztberichten an Aussagen zur Arbeitsfähigkeit, zum Beispiel zum Knien und Arbeiten in Zwangshaltung mangelt. Zudem soll danach die Belastbarkeit beim Heben und Tragen nach wie vor „stark“ eingeschränkt gewesen sein.

3.   Der Kläger ist auch nicht zu einer Umorganisation seines Betriebs imstande. Kurz gefasst: Forstarbeit ist Forstarbeit – körperlich anstrengend und meist im Akkord bezahlt.

4.    Die Höhe der vom Kläger geltend gemachten Leistungen ist unstreitig.

Somit eines der vielen Urteile aus den letzten 20 Jahren, dass die Rechte der Versicherten in der Berufsunfähigkeitsversicherung stärkt. Ein ums andere Mal wurden die Versicherer gerichtlich in die Schranken gewiesen, wenn Sie sich um Zahlungen drücken wollten. Da hat dazu geführt, dass die Gesellschaften gelernt haben und heute im Leistungsfall sehr viel besser bezahlen. Das hat die Sicherheit der Versicherten stark erhöht, im Leistungsfall an Ihr Geld zu kommen. Im Gegenzug sind die Beiträge zur Berufsunfähigkeitsversicherung gestiegen.